Politik & Satire · Deutschland regelt das · Verwaltungsmodernisierung

Bundesregierung plant Bürokratieabbau: Bürger müssen künftig nur noch einen Antrag auf Antragstellung stellen

Ein neues Modell soll Antragsverfahren vereinfachen. Bevor ein Antrag gestellt werden darf, muss allerdings zunächst die Berechtigung zur Antragstellung beantragt werden.

Berlin. Im Rahmen eines vollständig neu gedachten Verwaltungsmodells soll die Antragstellung in Deutschland künftig deutlich einfacher werden. Bürger müssen ihren eigentlichen Antrag nicht mehr sofort einreichen. Zunächst genügt ein Antrag auf Genehmigung der Antragstellung.

Der erste Schritt besteht in der Feststellung, ob eine Person überhaupt berechtigt ist, die Berechtigung zur Antragstellung zu beantragen. Hierfür ist das Formular A-01 vorgesehen.

Nach erfolgreicher Prüfung wird das Formular A-02 ausgehändigt. Mit diesem kann die Genehmigung zur Einreichung des ursprünglich beabsichtigten Antrags beantragt werden.

Erst wenn beide Vorverfahren abgeschlossen sind, darf das eigentliche Anliegen bei der zuständigen Stelle vorgetragen werden.

Das Modell verspricht eine deutliche Entlastung der Verwaltung: Unnötige Anträge können künftig bereits abgelehnt werden, bevor sie überhaupt gestellt wurden.

Auch die Digitalisierung ist berücksichtigt. Das Formular A-01 soll online zum Download bereitstehen. Nach dem Ausdrucken, handschriftlichen Unterschreiben und postalischen Versand gilt der Vorgang als digital eingeleitet.

Ein vollständig elektronischer Ablauf wird ebenfalls geprüft. Zunächst muss allerdings geklärt werden, welche Behörde für die Genehmigung digitaler Genehmigungsverfahren zuständig ist.

Hierzu ist die Einrichtung einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe vorgesehen. Ihre Gründung bedarf noch der Zustimmung des Arbeitsgruppengenehmigungsausschusses.

Aus Verwaltungskreisen gibt es bereits Bedenken, ob lediglich zwei Voranträge nicht eine überstürzte Vereinfachung darstellen. Diskutiert wird daher eine zusätzliche Vorprüfung des berechtigten Interesses an der Beantragung einer Antragsberechtigung.

Ein Einführungstermin steht noch nicht fest. Eine Machbarkeitsstudie soll zunächst prüfen, ob die geplante Bürokratieentlastung mit den bestehenden bürokratischen Anforderungen vereinbar ist.

Für die Beauftragung der Studie muss allerdings noch ein entsprechender Antrag gestellt werden.

Wieland News wollte wissen, wann erste Ergebnisse vorliegen. Die zuständige Stelle erklärte, Auskünfte würden ausschließlich auf schriftlichen Antrag erteilt.

Das entsprechende Formular könne auf Antrag angefordert werden.